Auch wenn sich aus unserer hier deutlichen Position manch kontroversielle Diskussion ergeben könnte, sind wir eindeutig der Meinung, dass die Regelungen und Vorgaben des (Vorbeugenden) Brandschutzes überwiegend aus dem Arbeitnehmer- Innenschutz hervorgehen. Die Grundlage dazu stellt das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (AschG) dar. Hier werden in erster Linie abstrakte Schutzziele beschrieben. Detailliertere Anordnungen werden im Verordnungsweg durch den zuständigen Minister ausgegeben, worin dann auch weitere Brandschutzvorschriften enthalten sind, wie etwa in der

 

Gerade die Arbeitsstättenverordnung ist dabei ein wesentliches Instrument für den baulichen, technischen und auch organisatorischen Brandschutz. Noch immer nicht außer Acht zu lassen sind die Bestimmungen der AAV aus dem Jahre 1983!
Der derzeit jüngste "Wurf" des Gesetzgebers ist die Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V, die mit 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist. Zwar weniger für den Brandschutz, jedenfalls aber für den persönlichen Arbeitnehmerschutz interessant. 

 

Zur Präzisierung bestimmter gesetzlicher Regelungen und zur österreichweit einheitlichen Vorgangsweise werden vom zuständigen Ministerium immer wieder auch Erlässe ausgegeben, die auf der Internetseite der Arbeitsinspektionen Österreichs abgefragt werden können.

Aus brandschutztechnischer Sicht sind hier bereits einige wesentliche Erlässe von Bedeutung und müssen diese Vorgaben natürlich auch in die Planung von Arbeitsstätten mit einfließen.

AUSNAHMEN von Bestimmungen des AschG oder Ausnahmen von Verordnungen zum AschG

 

Aus Sicht des Arbeitnehmer/innenschutzes stellen die OIB-Richtlinien den Stand der Technik auf dem Gebiet der Bautechnik und des baulichen Brandschutzes dar. Die brandschutztechnische Ausführung eines Bauwerks gemäß zutreffender Bestimmungen von OIB-Richtlinien ist eine geeignete Ersatzmaßnahme (§ 95 Abs. 3 Z 2 ASchG) für Ausnahmen von Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung. Abweichungen von Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung sind bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen einer OIB-Richtlinie auf Antrag als Ausnahmen zuzulassen. Bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen der OIB-Richtlinien ist zu erwarten, dass Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer/innen gewährleistet sind, sodass die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Ausnahme nach § 95 Abs. 3 Z 2 ASchG gegeben sind. 

Zu beachten ist dabei grundsätzlich, dass nicht einzelne Bestimmungen von OIB-Richtlinien isoliert herausgenommen werden können, sondern auch die übrigen damit im Zusammenhang stehenden Regelungen beachtet werden müssen.

 

Ein Überblick über wichtige Berührungspunkte zwischen OIB-Richtlinien und der 
Arbeitsstättenverordnung wird auf der WebSite der Arbeitsinspektion unter der 
Adresse http://www.arbeitsinspektion.gv.at/NR/rdonlyres/4EC317F7-C922-43E1-91D4-577C5AB49FD4/0/Tabelle_OIB_RichtlinienArbeitsstaettenverordnung.pdf zur Verfügung gestellt. Diese Aufstellung ist Grundlage der angesprochenen Ausnahmen und enthält andererseits auch Konkretisierungen von Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung.

Neuerungen aus der ESV 2012 - wichtig auch für den Betriebsbrandschutz

Die Elektroschutzverordnung 2012 verfolgt einerseits eine "neue Linie" und zwar dadurch, dass Normen nicht mehr verbindlich erklärt werden, sondern die Regeln der Technik zu beachten sind. Das schafft eine hohe Flexibilität, weil es im Bereich der Normung ständig Bewegung gibt. Andererseits hat die ESV nunmehr strenge Regelungen für ortsveränderliche Elektrogeräte aufgenommen. Und dazu zählen nicht nur Radio, Wasserkocher und Kaffeemaschine sondern unter anderem auch die gute alte Verteilerleiste und Kabelroller! Die Folge: Zulässigkeit nur bei regelmäßiger Kontrolltätigkeit der ortsveränderlichen Elektrogeräte.

 

ACHTUNG: Wenn es sich dann auch noch um haushaltsübliche Elektrogeräte handelt, die in Unternehmen oft nicht haushaltsüblichen Belastungen ausgesetzt werden, steigt nicht nur der Prüfaufwand, sondern auch die Brandgefahr (z.B. wegen Staubbildung oder höherem Einsatzgrad des Gerätes).

Es geht nicht anders! Und die Bestimmungen sind keineswegs eine österreichische Erfindung, sondern unter anderem eine Sicherheitsvorgabe der EU.

 

Näheres auch unter folgendem LINK:

 

>>> DI Walter Rauter, BM ASK (Elektroschutzverordnung) <<<

 

Für alle ortsveränderlichen Elektorgeräte gilt in Betrieben längst die regelmäßige Überprüfung. Wir empfehlen auch das seit Jahren und haben derartige Regelungen bei besonders sensiblen Nutzungen auch in unseren Konzepten beinhaltet. Zu den Kontrollen zählen unter anderem Augenscheins- und vollständige Funktionsüberprüfung sowie Messungen einschließlich Protokollierung dieser Tätigkeiten, die durch eine Fachkraft durchzuführen ist. Wir empfehlen dringend auch eindeutige Kennzeichnungen der vom Unternehmen "genehmigten" oder akzeptierten haushaltsüblichen E-Geräte ("Prüfzeichen mit Ablaufdatum bzw. nächstem Prüfdatum"), um nicht kontrollierte haushaltsübliche E-Geräte sofort identifizieren zu können. Kommt der/die EigentümerIn des haushaltsüblichen Elektrogerätes dieser Kontrolle nicht prompt nach, fliegt das Gerät...

 

Hier geht es zur Elektroschutzverordnung:

 

Elektroschutzverordnung 2012

 

Zu wichtigen Internetseiten

 

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz:

>>> BMASK

 

Arbeitsinspektion:

>>> AI

 

Gemeinschaftsprojekt der AUVA, der WKO und der AK:

>>> EVAL

 

 

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