Steiermärkisches Baugesetz

Steiermärkische Bautechnikverordnung

Steiermärkische Bau-Übertragungsverordnung

 

Baurecht ist zwar immer noch Landessache, doch ist man zumindest technisch weitgehend in ganz Österreich vereinheitlicht. Auch, wenn noch immer nicht alle Bundesländer der sogenannten §15a-Vereinbarung (nach B-VerfG) zugestimmt haben, wird der wirtschaftliche Druck seitens der Bauwirtschaft dazu führen, dass österreichweit an den OIB-Richtlinien nicht mehr gerüttelt wird. Zudem ist in allen Landesbaugesetzen Österreichs die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verankert, womit die OIB-Richtlinien eigentlich anzuwenden sind...

In der Steiermark hat es im Jahre 2011 den "Ruck" zu den harmonisierten Bauvorschriften gegeben:

 

Große Novelle des Stmk. Baugesetzes 1995 und Ausgabe der Stmk. Bautechnikverordnung 2011

Das Stmk. Baugesetz 1995, idgF. aus 2015

Das Steiermärkische Baugesetz 1995 wurde im Jahre 2010 einer umfassenden Novelle unterzogen. Diese Fassung wurde mit der Novelle LGBl. Nr. 13/2011 verabschiedet. Mit Inkrafttreten dieser Baugesetzesnovelle wurden detaillierte technische Bestimmungen aus dem II. Hauptstück entfernt und im § 82 die Möglichkeit geschaffen, im Verordnungswege jene Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen den bautechnischen Anforderungen des Baugesetzes entsprochen wird (Einhaltung des Stands der Technik).

Die aktuellste Novelle mit Anpassungen (z.B. für befristete Unterbringung) stammt aus dem Jahre 2015, LGBl. Nr. 75/2015 und ist im folgenden link bereits berücksichtigt (konsolidierte Fassung).

 

Hier geht es zum Steiermärkischen Baugesetz 1995 idgF LGBl. Nr. 75/2015

Die Stmk. Bautechnikverordnung 2015

Mit der erstmaligen Einführung der Stmk. Bautechnikverordnung wurden in der Steiermark die OIB-Richtlinien rechtlich eingeführt und sozusagen verbindlich erklärt. Nunmehr gibt es die 3. Version dieses Regelwerks der OIB-Richtlinien, nämlich mit dem Stand aus März/2015.

Diese OIB-Richtlinien 2015 werden mit der Stmk. Bautechnikverordnung 2015, LGBl. Nr. 115/2015 mit 01.01.2016 rechtswirksam zum Stand der Technik erhoben. Das bedeutet, dass bei Einhaltung dieser OIB-Richtlinien (und unter Maßgabe der Abweichungen gem. BTVO) in der Steiermark der Nachweis erbracht ist, dass das Bauwerk den aktuellen Regeln der Technik entspricht. Abweichungen sind natürlich zulässig, wobei dann nachzuweisen ist, dass in gleichwertiger Weise die geforderten Schutzziele erreicht werden.

 

Hier geht es zur Stmk. Bautechnikverordnung 2015, LGBl. Nr. 115/2015

Die Stmk. Bau-Übertragungsverordnung 2013

Es gibt Gemeinden, die den (zu begrüßenden) Weg gehen, bei der Betriebsbewilligung von Gewerbebetrieben ihre baubehördlichen Agenden nach Stmk. Baugesetz an die Bezirksverwaltungsbehörde abzugeben. Damit ist ein kumuliertes Verfahren mit der gleichzeitigen Abwicklung der Baubewilligung und der gewerbebehördlichen Genehmigung sehr leicht möglich. Diese Gemeinden sind aufgeführt in der

Bau-Übertragungsverordnung 2013 (LGBl. Nr. 1/2013):

 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_ST_20130104_1/LGBL_ST_20130104_1.pdf

 

Benützungsbewilligung und trotzdem Mängel...

... wie geht man damit rechtlich um?

RIS Bundeskanzleramt / Verwaltungsgerichtshof
Nach stRsp des VwGH bedeutet der Umstand, dass eine Benützungsbewilligung erteilt wurde, nicht, dass nicht festgestellte Konsenswidrigkeiten als geheilt anzusehen seien...
Benuetzungsbewilligung und Maengel - ris[...]
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