Stmk. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz 2012

Mit Beschluss des Steiermärkischen Landtages vom 13.12.2011 wurde das neue Stmk. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz - StFGPG beschlossen. Das Gesetz ist mit LGBl. Nr. 12/2012 inkraft getreten:

Stmk. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz 2012

 

Der Gesetzestext, der für viele Experten eine langersehnte große Novellierung des Feuerpolizeiwesens darstellen sollte, ist aus der Sicht des Brandschutzes nur ein kleiner Wurf:

  • Der vollständige Entfall der Feuerbeschau für nicht besonders brandgefährdete Gebäude stellt einen Rückschritt in der Sicherheit in Bestandsbauwerken dar. Wenn man hier schon in der Verwaltung spart, dann sollte das nicht gleich als erstes auf Kosten der Sicherheit im Wohnbereich sein. Hier hätte man sich durchaus über die Einbindung der Rauchfangkehrergilde Gedanken machen können, die sich im Entwurfsstadium  über die Wirtschaftskammer Steiermark sogar deutlich dazu angeboten hat!
  • Eine "Ersatzmaßnahme" für diesen Verlust an Sicherheit  - nämlich der verbindliche Einbau von zugelassenen Rauchwarnmeldern nach dem Vorbild der OIB-Richtlinie 2 (dort nur für Neu- und Umbauten) - wurde aber nicht berücksichtigt. Aus unserer Sicht eine nicht nachvollziehbare Logik, denn welche der gelernten Österreicher werden das schon freiwillig tun? Die rechtlichen Bedenken, die man in der Steiermark diesbezüglich hatte, scheinen bei unseren deutschen Nachbarn, sowie auch in Kärnten, nicht geteilt zu werden. Ein Blick über den Tellerrand der Steiermark hinaus hätte Klarheit verschafft:

 

>>> http://www.pyrexx.com/de/fakten/gesetzeslage

 

>>> http://www.feuerfritze.de/brandschutztipps/gesetzgebung

 

  • Es wurde (wieder) nicht die Möglichkeit aufgenommen, dass die Behörde eine Betriebsfeuerwehr (als die stärkste Einheit im Betriebsbrandschutz mit definierten Aufgaben des Abwehrenden Brandschutzes) vorschreiben kann. Diese Möglichkeit wurde im Stmk. Feuerwehrgesetz 2012 geschaffen, allerdings ist hier fraglich, in welchem Behördenverfahren diese Vorschreibung erfolgen soll? Also: "zahnlos".

 

Liest sich, wie das "gute alte Feuerpolizeigesetz" aus dem Jahre 1985, lediglich erweitert um jene behördlichen Agenden, die man aus dem Landesfeuerwehrgesetz 1979 entfernt hat und unter dem Titel "Gefahrenpolizei" in dieses Landesgesetz eingeführt hat.

 

Apropos Landesfeuerwehrgesetz:

Dieses wurde mit LGBl. Nr. 13/2012 ebenfalls neu verabschiedet. Mit obigem link oder der aufbereiteten Datei unten kommen Sie hier auch zu dieser Unterlage.

LGBl. Nr. 12/2012 - Stmk. Feuer-und Gefahrenpolizeigesetz 2012
Stmk. Feuerpolizeigesetz 2012 LGBL 12_20[...]
PDF-Dokument [729.2 KB]
LGBl. Nr. 13/2012 - Stmk. Feuerwehrgesetz 2012
Stmk. Feuerwehrgesetz 2012 LGBL 13_2012.[...]
PDF-Dokument [809.9 KB]

Positiver Aspekt im Stmk. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz 2012 - verbindlicher Freigabeschein feuergefährlicher Tätigkeiten!

Erstmals in Österreich wurde die Freigabe feuergefährlicher Tätigkeiten mittels Freigabeschein verbindlich in ein Gesetz aufgenommen. Dieser im Betriebsbrandschutz wichtige Schritt gehörte zwar immer schon zu den Aufgaben der Brandschutzorgane, wurde aber nicht unbedingt lückenlos wahrgenommen. Ab der nach OIB-definierten Gebäudeklasse 3 (GK 3) ist nun die Freigabe mittels geeignetem Freigabeschein gesetzlich vorgegeben!

 

Also: Klicken Sie auf die Minidarstellung des überarbeiteten Freigabescheins und holen Sie sich das Original-pdf von unserem DOWNLOAD. Damit sind Sie geeignet vorbereitet, diese gesetzliche Anforderung zu erfüllen!

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